Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

WIDERRUFSRECHT

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb zwei Wochen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) ohne Angabe von Gründen oder durch Rücksendung der Sache zurückgeben. Die Frist beginnt, sobald Sie diese Belehrung in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) erhalten haben. Sollte Ihnen diese Belehrung in Textform erst nach Vertragsabschluß zugegangen sein, verlängert sich die Widerrufsfrist auf einen Monat. Soweit Ihnen diese Belehrung in Textform zugegangen ist, erlischt das Widerrufsrecht spätestens sechs Monate nach Vertragsabschluß, auch wenn Sie die Ware bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

 

Der Widerruf oder die Rücksendung ist zu richten an:

 

Stehr Jürgen
Modellbau und Industrietechnik
Am Schleifwegacker 9
87778 Stetten
Fax-Nr. 08261/21726
E-Mail: info@stehr-modellbau.de

 

WIDERRUFSFOLGEN

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

 

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückzugewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

 

Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung (z. B. auch teilweiser Zusammenbau eines Modellbausatzes) begründen ggf. eine Wertersatzpflicht.

 

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

 

DATENSCHUTZINFORMATION

 

Im Falle eines Vertragsschlusses erheben und verarbeiten wir Ihre uns von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in unseren Systemen und nutzen diese für die Dauer der Vertragsabwicklung, d. h. für die Auftragsabwicklung und die Abrechnung. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, aufgrund deren eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann (wie Name, Wohnanschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Kontoverbindung, usw.).

 

Wir geben zum Zweck und für die Dauer der Versendung der Ware Ihre hierfür erforderlichen Daten an das Auslieferungslager bzw. den beauftragten Post-, Paket- oder Kurierdienst weiter. Ferner geben wir zum Zweck und für die Dauer der Zahlungsabwicklung Ihre hiefür erforderlichen Daten an die beteiligten Dienstleister für Kreditkartenabwicklung weiter (bei Nutzung dieser Zahlungsmethode).

 

Wir verwenden für die Sicherstellung der Funktion des Shopsystems sog. Cookies, die sich auf Ihrer Festplatte ablegen und nur durch unseren Server wieder ausgelesen werden können, wenn Sie eine Datenverbindung zu unserem Server aufbauen. Derartige Hilfsmittel dienen lediglich der Bedienerfreundlichkeit und werden nicht von uns zu Auswertungszwecken genutzt. Natürlich können Sie Ihren Browser so einstellen, dass er Cookies akzeptiert oder Sie über das Senden von Cookies informiert oder die Verwendung von Cookies ausschließt. In letzterem Fall stehen Ihnen jedoch unsere Leistungen über das Internet nur in entsprechend eingeschränktem Umfang zur Verfügung.

 

KUNDENINFORMATION DER FIRMA STEHR JÜRGEN MODELLBAU UND INDUSTRIETECHNIK

 

Stand: 17. Oktober 2009
Hinweis: Informationen zum elektronischen Vertragsabschluß finden Sie weiter unten in diesem Abschnitt unter „B“.

 

A. Kundeninformationen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen

 

Die nachfolgenden Informationen für Fernabsatzverträge stellen KEINE Vertragsbedingungen dar. Die Vertragsbedingungen sind in unseren AGB enthalten.

 

Alle Kundeninformationen erhalten Sie in dieser Bestätigungs-Mail über Aufträge sowie bei Lieferung der Ware (auf dem Lieferschein) in Textform. Sie können sich diese Kundeninformationen aber auch ausdrucken oder abspeichern oder als PDF Datei herunterladen.

 

1. Identität des Verkäufers

 

Sie schließen Fernabsatzverträge mit der Firma Stehr Jürgen Modellbau und Industrietechnik ab.

 

2. Anschrift des Verkäufers

 

Stehr Jürgen
Modellbau und Industrietechnik
Am Schleifwegacker 9
87778 Stetten
Tel.-Nr. 08261/9493
Erreichbarkeit: Mo. – Fr. 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr  und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Fax-Nr. 08261/21726
E-Mail: info@stehr-modellbau.de

 

3. Vertragsschluss

 

Auf unserer Website und in unseren Printmedien (Kataloge, Werbebroschüren etc.) informieren wir Sie über die Konditionen und Merkmale der Waren. Die Darstellung der Waren stellt kein Vertragsangebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie, bei uns Waren zu bestellen. Mit Ihrer Bestellung (telefonisch, per Fax, E-Mail oder per Post) erklären Sie Ihr Vertragsangebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Wir werden den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich bestätigen. Wir sind berechtigt, das in Ihrer Bestellung liegende Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Weiter Informationen zum Vertragsabschluss enthalten unsere AGB, die Vertragsbestandteil sind.

 

4. Sukzessivlieferungen

 

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften gilt auch für Sukzessivlieferungen.

 

5. Liefervorbehalt

 

Wir behalten uns vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu liefern. Das gilt insbesondere für Artikel, die wir als derzeit nicht auf Lager oder als noch nicht lieferbar zur Vorbestellung anbieten. Wir liefern an Ihre Haus- oder Geschäftsanschrift. Lieferungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich.

 

6. Warenpreis

 

Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten bei Lieferungen in die Bundesrepublik Deutschland und anderen Ländern der Europäischen Union die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von zur Zeit 19 %. Lieferungen in andere Länder erfolgen ohne Mehrwertsteuer; eventuell anfallende Zölle und Steuern im Empfängerland (z. B. Einfuhrumsatzsteuer) gehen zu Lasten des Käufers. Die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote wird im Rahmen der Darstellung der einzelnen Waren auf unsere Website und in unseren Printmedien ausgewiesen. Weitere Einzelheiten enthalten unsere AGB.

 

7. Liefer- und Versandkosten

 

Unsere Liefer- und Versandkosten stellen wir zusätzlich zu den genannten Endpreisen der jeweiligen Ware wie folgt in Rechnung:

 

a) Versandkosten für jeweilige Länder siehe in unserem Webshop.
b) Für genaue Auskünfte über die jeweilige Höhe der Kosten steht Ihnen unser Webshop zur  Verfügung.

 

8. Art und Weise der Zahlung

 

Die von Ihnen bestellten Waren können Sie per Überweisung, gegen Nachnahme oder auch per Kreditkarte (nur Visa/Diners/Mastercard) bezahlen. Bei der Bezahlung per Überweisung liefern wir die bestellte Ware sobald die Zahlung bei uns eingegangen ist. Bei Nachnahme erfolgen keine Teillieferungen; Sie erhalten die Bestellung insgesamt bei Verfügbarkeit aller bestellten Artikel.

 

9. Rückgaberecht

 

Hierzu siehe unsere ausführliche Information zum Rückgaberecht.

 

10. Gewährleistungsbedingungen

 

Sie haben Mängelansprüche aufgrund der gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Waren für Verbraucher 2 Jahre. Über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinaus übernehmen wir keine Garantien. Die Einzelheiten zur Gewährleistung erhalten Sie in unseren AGB, die Bestandteil des Vertrages sind.

 

11. Kundendienst

 

Unter der folgenden Anschrift können Sie Beanstandungen vorbringen:

 

Stehr Jürgen
Modellbau und Industrietechnik
- Kundendienst -
Am Schleifwegacker 9
87778 Stetten
Tel.-Nr. 08261/9493
Erreichbarkeit: Mo. – Fr. 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr  und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Fax Nr. 08261/21726
E-Mail: info@stehr-modellbau.de

 

B. Weitergehende Kundeninformationen zum elektronischen Vertragsabschluss

 

Die nachfolgenden Informationen für Online-Verträge stellen keine Vertragsbedingungen dar. Die Vertragsbedingungen sind in unseren AGB enthalten.

 

1. Wie funktioniert der Online-Vertragsabschluss mit uns?

 

Wenn Sie auf unserer Homepage Ihr Wunschprodukt gefunden haben, können Sie weitere Informationen erhalten durch Anklicken des Bildes links oder der Produktbezeichnung bzw. der Zeile „Mehr zu diesem Artikel“ in der Mitte. Zur Bestellung wählen Sie dieses Produkt per Mausklick auf den Button rechts „In den Korb“ bzw. „Vorbestellen“. Das Produkt wird hierdurch in Ihren Warenkorb gelegt.

 

Wenn Sie in der Menüleiste rechts oben „Warenkorb“ wählen, sehen Sie alle Produkte, die Sie bislang zur Bestellung ausgewählt haben. Die gewünschte Anzahl des Produktes können Sie im Feld rechts, vor dem Gesamtpreis, auswählen, die Voreinstellung ist immer auf „1“ gesetzt. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Eingabe per Mausklick durch das Setzen eines Häkchens in das Feld unter „Entfernen“ (ganz links) rückgängig zu machen. Sodann klicken Sie bitte noch links unten auf den Button „Aktualisieren“. Dann sehen Sie den aktuellen Warenkorb nach der Entfernung. Ebenso können Sie die Anzahl des Produktes im entsprechenden Feld rechts ändern. Auch hier bitte noch „Aktualisieren“ anklicken, um den aktuellen Warenkorb (mit dem entsprechend geänderten Gesamtpreis) zu sehen.

 

Durch den Button „Einkauf fortsetzen“ (unten Mitte) gelangen Sie wieder zum Bestellmenü.

 

Wenn sich alle gewünschten Produkte in Ihrem Warenkorb befinden, können Sie den Bestellvorgang aktivieren, indem Sie den Button „Kasse“ (rechts unten) anklicken. Hierzu müssen Sie sich – falls dies noch nicht geschehen ist – mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort anmelden. Zunächst prüfen Sie bitte die Lieferanschrift oben links und die Rechnungsanschrift links und die Zahlungsweise links unten. Änderungen sind nach Anklicken des jeweiligen blauen Schriftzuges „Bearbeiten“ möglich. Rechts oben sehen Sie Ihre Bestellung, rechts unten werden die insgesamt fälligen Kosten angezeigt. Sie haben die Möglichkeit, durch Anklicken des blauen Schriftzuges „Bearbeiten“ rechts neben dem Wort „Produkte“ Ihre Bestellung nochmals zu ändern.

 

Sie erhalten unterhalb dieser Angaben sodann die vorgeschriebenen rechtlichen Informationen, insbesondere die Belehrung über das Widerrufsrecht, die Datenschutzinformation, die Datenschutzerklärung und nochmals die Information zum Fernabsatz sowie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Wir empfehlen, diese aufmerksam zu lesen. Sie können diese auch ausdrucken. Bitte bestätigen Sie Ihr Einverständnis mit der Datenschutzerklärung und unseren AGB durch das Setzen der entsprechenden Häkchen an den bezeichneten Stellen.

 

Abschließend bestätigen Sie die Richtigkeit Ihres Angebots, indem Sie den Button „Bestellen“ (rechts unten) anklicken. Hiermit geben Sie gegenüber uns ein verbindliches Angebot hinsichtlich aller im Warenkorb befindlichen Waren ab. Sie können über die entsprechende Funktion Ihres Webbrowsers Ihre Bestellung ausdrucken lassen. Den Eingang Ihrer Bestellung bei uns werden wir Ihnen unverzüglich per E-Mail bestätigen. Wir sind berechtigt, das in Ihrer Bestellung liegende Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Weitere Informationen zum Vertragsabschluss enthalten unsere AG B.

 

2. Speicherung des Vertragstextes und Zugang für den Kunden

 

Wir speichern Ihre Bestelldaten und übersenden Ihnen diese nebst unseren AGB sowie der Rückgabebelehrung zusammen mit der Auftragsbestätigung per E-Mail.

 

3. Eingabefehler

 

Sie können Ihre Eingaben während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem Sie Häkchen in das Feld „Entfernen“ setzten (bzw. Ziffern für Bestellmengen ändern) und dann „Aktualisieren“ klicken, oder für die entsprechenden Angaben auf die blauen Schriftzüge „Bearbeiten“ klicken und Neueintragungen in der entsprechenden Maske vornehmen. Durch einen Mausklick auf eine andere Seite (etwa zurück auf unsere Startseite) können Sie den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Ihr Warenkorb bleibt erhalten, auch wenn Sie sich abmelden. Sobald Sie sich erneut anmelden, finden Sie dort auch die bereits früher dort abgelegten Produkte.

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA STEHR MODELLBAU UND INDUSTRIETECHNIK

 

Stand 17.10.2008

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

 

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und den Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung
  2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

  1. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet, in unseren Katalogen und in andren Medien stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
  3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung vorliegende Vertragsangebot innerhalb zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushalts- oder firmenübliche Menge zu begrenzen.
  4. Der Vertragsschluss erfolgt unter Vorbehalt, im Falle ausbleibender, teilweiser, nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, ebenfalls nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert, es sei denn, es handelt sich um eine Vorbestellung. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist eine entsprechende Information über die Verfügbarkeit auf unserer Homepage zu finden, wobei für dort genannte Fristen und Daten keine Gewähr übernommen wird. Kann eine Belieferung nicht erfolgen, wird insoweit die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
  5. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den bereits beim Bestellvorgang rechtwirksam einbezogenen AG sowie ggf. weiteren Informationen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

 

  1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 25 Prozent übersteigt, sind wir im Rahmen der Übersicherung zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
  3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Danben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
  4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit andren, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

 

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

 

  1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware und Vorliegen der Widerrufsbelehrung in Textform zu widerrufen. Liegt dem Verbraucher eine Widerrufsbelehrung nicht bis spätestens zum Vertragsschluss in Textform vor, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber uns zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Weitere Einzelheiten des Widerrufsrechts ergeben sich aus den gesetzlichen Vorschriften. Hierüber wird der Verbraucher von uns separat belehrt.
  2. Soweit die gesetzlichen Vorraussetzungen erfüllt sind, hat der Verbraucher Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, wie dies im Ladengeschäft möglich wäre. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

 

§ 5 Vergütung

 

  1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich folgender Zusatzkosten:
    • Für genaue Auskünfte über die jeweilige Höhe der Zusatzkosten steht Ihnen unser Webshop zur Verfügung.
    • Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Überweisung oder Kreditkarte (nur Visa, Diners, Mastercard) leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
  2. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6 Gefahrübergang

 

  1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
  2. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

 

§ 7  Gewährleistung

 

  1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziffern 1 und 2 der AGB.
  3. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  4. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere eventuelle Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
  5. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

§ 8 Haftungsbeschränkungen

 

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfe auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
  2. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

 

§ 9 Datenschutz

 

  1. Mit unserer „Datenschutzinformation“ unterrichten wir unseren Kunden über:
    • Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
    • die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Begutachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

 

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UNKaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Memmingen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, sofern die vorstehende Rechtswahl schriftlich vereinbart oder von uns oder von dem Kunden für eine vertragliche Rechtsbeziehung unter Bezug auf diese AGB schriftlich (auch in elektronischer Form) bestätigt wurde.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.